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Die Bundesregierung will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie" (19/13959) werde die Wirtschaft um insgesamt 1,168 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, schreibt die Bundesregierung. Die maßgeblichen Anteile sollen die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke und die Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe beisteuern.
So solle ein elektronisches Meldeverfahren die Einreichung des Krankenscheins ersetzen, heißt es. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.
Vorgesehen sind auch Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen. Für Unternehmen soll die Pflicht entfallen, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Diese sollen künftig fünf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden dürfen, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.
Mit der Einführung eines digitalen Meldescheins schließlich könnte die Hotellerie nach Ansicht der Bundesregierung um erhebliche Kosten erleichtert werden. Optional solle es möglich werden, per digitalisiertem Verfahren die eigenhändige Unterschrift durch sichere Verfahren zu ersetzen. Die Papier-Variante soll daneben als Möglichkeit erhalten bleiben.
Quelle: Deutscher Bundestag
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Deutschland braucht endlich einen höheren Sicherheitsstandard: Programmierer müssen bessere Software schreiben, Standards für ausreichende IT-Security müssen entwickelt werden, eine stärkere Verantwortung der Hersteller für Sicherheits-Updates muss eingeführt und die Haftungsfrage weiterverfolgt werden. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation IfKom e. V. fordert, solche grundsätzlichen Maßnahmen im Verbund zwischen Industrie, Wissenschaft, Standardisierungsgremien und Politik deutlich stärker als bisher zu verfolgen, damit es zu einer wirksamen und nachhaltigen Erhöhung der IT-Sicherheit kommen kann.
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Der Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung von Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Dies zeigte sich bei einer Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am Montag (14. Oktober). Durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.
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Unter dem Motto „Für Stadt und Land, Zukunft gestalten – gemeinsam und digital“ hat der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Baden-Württemberg (BDB BW) anlässlich seiner Jahrestagung in Baden-Baden die Kernfrage gestellt: „Welche Voraussetzungen sind notwendig, um genügend bezahlbaren Wohnraum in unserem Land zu schaffen?“
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Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion "für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst" (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 9 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 10. Oktober beim Ausschuss anzumelden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).